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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein Schritte in die richtige Richtung
SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
Mindestlohn: Entsendegesetz wird ausgedehnt.
- Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zumehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Damit sind auch in diesen Branchen Mindestlöhne möglich.
- Für Branchen mit geringerer Tarifbindung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann.
- CDU/CSU blockieren weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
- Wir bleiben dabei: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann den Menschen, die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten, wirklich schnell und wirkungsvoll helfen und Hungerlöhne verhindern.
Veröffentlicht am 19.06.2007
Allgemein Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm
1. Klimawandel
- Das Ergebnis von Heiligendamm ist ein Signal in die richtige Richtung. Die USA sind bereit, sich am UN-Klima-Prozess zu beteiligen. Aber die Vereinbarungen reichen bei weitem nicht aus. Uns läuft die Zeit in Sachen Klimaschutz davon. Es wäre besser gewesen,wenn man sich auf konkrete Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasen verständigt hätte.
- Die SPD will Deutschland zum Motor für eine neue Klimastrategie machen. Die SPD hat eine eigene Initiative für schärfere internationale und nationale Vereinbarungen zum Klimaschutz gestartet. Wir fordern, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas- Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 verringern, bis 2050 um 60 bis 80 Prozent. Die Energieeffizienz soll bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden. Der Emissionshandel muss ausgeweitet werden, wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und zusätzliche Investitionen in Umwelttechnologie.
- All das vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch den Klimawandel: 1,1 Milliarden Menschen sind ohne Zugang zu ausreichend Trinkwasser, 850 Millionen Menschen sind unterernährt. Der Klimawandel wird dies noch verschlimmern und schwelende Konflikte weiter anfachen – wie dies auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ vom 6. 6. 07 noch einmal unterstrichen hat.
Veröffentlicht am 12.06.2007
Allgemein Klare Ergebnisse der Mitgliederbefragung
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland hatte die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert. Im Februar wurden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen.
Veröffentlicht am 28.04.2007
Allgemein Ihre Meinung zum Thema Blausteinsee
In diesen Wochen wird viel über das Thema Blausteinsee und die Zukunft des Naherholungsgebietes diskutiert. Wir wollen Ihre Meinung dazu hören. Schicken Sie uns eine Nachricht. Der SPD- Ortsverein Dürwiß / Neu- Lohn wird sich mit Ihren Kommentaren auseinandersetzen.
Veröffentlicht am 17.03.2007
Allgemein Die Mitgliederbefragung zur Grundsatzprogrammdebatte
Nach welchen Grundwerten und Prinzipien soll unsere Politik die Gesellschaft gestalten? Diese grundlegende Richtungsfrage eröffnet unsere Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Erstmals seit Bestehen der Sozialdemokratie und als einzige Partei in Deutschland organisieren wir eine solche Willensbildung über zentrale politische Weichenstellungen. Wir glauben dieser Schritt ist unverzichtbar.
Veröffentlicht am 05.03.2007
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