Ratsfraktion Mittagessen für Hartz-IV-Kinder Ratskoalition stellt Antrag zur Bezuschussung des Mittagessens für Kinder in Notlagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,nach uns vorliegenden Informationen können Hartz-IV-Kinder aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in den Eschweiler Grundschulen teilnehmen.
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Veröffentlicht am 24.08.2007
Landespolitik "Falscher Kurs für NRW" Wir dokumentieren die Rede der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2008 in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages am 22. August 2007.
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause haben Sie verkündet, Sie seien gut drauf. Ihr Zweckoptimismus in Ehren - er sei Ihnen gegönnt. Doch Sie stehen mit dieser Stimmung ziemlich alleine. Vielen geht es anders. Zuallererst den Eltern und Kindern, den Studentinnen und Studenten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vorletzte Woche vor dem Landtag protestiert haben, nicht zuletzt aber auch Ihrer Fraktion, wie zu hören ist.
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Veröffentlicht am 24.08.2007
Als "unerträglichen Gewaltexzess" hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) die am Wochenende stattgefundene Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln bezeichnet. Er forderte eine sofortige Aufklärung der Tat.
Eine Gruppe von acht Indern war von etwa 50 deutschen Jugendlichen in der Nacht zum Sonntag auf dem Stadtfest in Mügeln angegriffen und bis in eine nahe gelegene Pizzeria verfolgt und schließlich von herbeigerufener Polizei geschützt worden. 14 Personen wurden verletzt, darunter alle acht Inder. Bei dem Überfall waren auch Parolen wie "Ausländer raus" und "Hier regiert der deutsche Widerstand" gerufen worden.
Tiefensee betonte, es sei nicht hinnehmbar, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland durch eine Stadt getrieben würden und um ihr Leben fürchten müssten.
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Veröffentlicht am 23.08.2007
Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung:
Bürgermeister Bertram wehrt sich gegen Vorwürfe des Missmanagements bei Media-Markt-Ansiedlung. Noch keine Signatur: Verträge werden noch geprüft.
„So etwas ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Eschweiler“, schimpft Bürgermeister Rudi Bertram. Die Vorwürfe des CDU-Ratsmitglieds Wolfram Stolz bringen den Verwaltungschef derart in Rage. Der Christdemokrat hat Bertram öffentlich vorgeworfen, Missmanagement bei der Ansiedlung des Media-Marktes betrieben zu haben. Und er nannte im Planungs-, Bau- und Umweltschuss auch eine Zahl: 690 000 Euro soll die Stadt als Mindereinnahme zu verzeichnen haben. „Die Darstellung ist falsch“, wehrt sich Bertram nun.
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Veröffentlicht am 23.08.2007
Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen.
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Veröffentlicht am 20.08.2007
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