Als "unerträglichen Gewaltexzess" hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) die am Wochenende stattgefundene Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln bezeichnet. Er forderte eine sofortige Aufklärung der Tat.
Eine Gruppe von acht Indern war von etwa 50 deutschen Jugendlichen in der Nacht zum Sonntag auf dem Stadtfest in Mügeln angegriffen und bis in eine nahe gelegene Pizzeria verfolgt und schließlich von herbeigerufener Polizei geschützt worden. 14 Personen wurden verletzt, darunter alle acht Inder. Bei dem Überfall waren auch Parolen wie "Ausländer raus" und "Hier regiert der deutsche Widerstand" gerufen worden.
Tiefensee betonte, es sei nicht hinnehmbar, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland durch eine Stadt getrieben würden und um ihr Leben fürchten müssten.
Tat weder verharmlosen noch verniedlichen
Der SPD-Politiker forderte eine rasche Aufklärung. Es müsse "alles vermieden werden, was nach Verharmlosung und Verniedlichung aussieht". Was vorgefallen sei, müsse lückenlos dargelegt werden. Allerdings dürfe man auch keine voreiligen Schlüsse ziehen. So sei noch nicht geklärt, ob es sich bei den Tätern um Neonazis handele.
Appell an Zivilcourage
An den Mut der Ostdeutschen erinnernd, mit dem sie "in den Jahren 1989/1990 ein ganzes Regime weggefegt haben", forderte Tiefensee, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist, von den Ostdeutschen mehr Zivilcourage. Dies, so der Minister, sei nicht als Verurteilung des gesamten Ostens zu verstehen. Man dürfe es einfach nicht zulassen, dass solche Parolen in Deutschland wieder salonfähig werden.
Kampf gegen rechts in Ost und West entschieden führen
Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, die Debatte über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einseitig auf Ostdeutschland zu verengen. Eine solche Diskussion schüre nur Ängste und Vorurteile. "Wir müssen alles tun, um geschlossen gegen Ausgrenzung und Fremdenhass vorzugehen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe in Ost und West."
Kampf gegen rechts entschieden führen
Weil Deutschland ein politisches Klima braucht, das unmissverständlich klarmacht, dass Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung nicht toleriert wird, hat der SPD-Parteivorstand am Montag einen Antrag gegen Rechtsextremismus für den Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet. Der Antrag "Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus" enthält ein Bündel ganz unterschiedlicher Maßnahmen, um den Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden zu führen.
[spd.de]
[stark-gegen-rechts.spd.de]
[Antrag "Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus." des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag der SPD - Download als PDF]
