Kreistagsabgeordnete sagen "Nein!"

SPD im Kreis Aachen lehnt erneute Tariferhöhung ab

Kreis Aachen. „Nicht mit uns!“ Ablehnen werden die Vertreter der Kreis-SPD die geplanten Fahrpreiserhöhungen. Die ÖPNV-Tickets sollen wieder teurer werden. Der Aachener Verkehrsverbund (AVV) plant die neuerliche Anhebung. Der Antrag, die Fahrpreise um 4,7 Prozent zum 1. Januar zu verteuern, liegt dem Aufsichtsrat und der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes vor. Die Kreistagsabgeordneten Hans G. Bömeke, Gerhard Neitzke und Otto Zimmermann sagen „Nein“.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Erhöhung um 3,5 Prozent zum 1. April 2007 verständigt. Josef Stiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Schwarz-Grün mag die 3,5 Prozent für moderat halten. Wir sehen hierin eine ÖPNV-schädliche Entscheidung.“ Der Sozialdemokrat erinnert: „Das ist die fünfte Erhöhung in nur zwei Jahren.“ Diese Preispolitik sei unsozial, sie trifft die Menschen, die auf öffentliche Verkehrsleistungen angewiesen sind.

Der ÖPNV ist für die SPD Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Josef Stiel: „Das Bekenntnis zum ÖPNV darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Wer einen guten und bezahlbaren ÖPNV für seine Bürger will, muss auch bereit sein, diesen finanziell zu unterstützen. Es gehe nicht an, den Druck auf die ASEAG noch weiter zu erhöhen. Deren Anstrengungen hätten bereits enorme Einsparungen erbracht. Wenn die Landesregierung zudem ständig die Zuschüsse zum ÖPNV kürze, müsse die Politik auf allen Ebenen neue Wege der ÖPNV-Finanzierung erörtern.

Ihr Nein, das zum Umdenken anregen soll, begründet die Kreis-SPD mit der Notwendigkeit, das Drehen an der Preisschraube zu beenden. Zudem diese noch nicht am Ende sei: Zum 1. August kommt die nächste Anhebung. Dann wollen die Verkehrsträger mehr Geld von den Eltern für das Schul- und Fun-Ticket kassieren. Auch hierzu sagt die SPD: „Nicht mit uns.“

SPD-Kreistagsfraktion