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Landespolitik Groschek: Bürgerinnen und Bürger sollen die Zeche für die verfehlte Politik von CDU und FDP bezahlen

Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen.

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Veröffentlicht am 20.08.2007

Landespolitik Dreigliedriges Schulsystem hat sich überholt - SPD will Gemeinschaftsschule

SPD und Bildungsexperten verlangen Schulreform

SPD-Landtagsfraktion kündigte Anfrage zur Klärung an

In internen Sitzungen äußert Schulministerin Barbara Sommer (CDU) inzwischen offen Zweifel an der Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Das erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Der Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolls auf der Internetseite des Landeselternrats der Gesamtschulen ist zu entnehmen, dass die Ministerin über Veränderungen bei der Schulstruktur nachdenkt.

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Veröffentlicht am 02.06.2007

Landespolitik Zerschlagung der LEG auf Raten

Zur gestrigen Kabinettsentscheidung, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor zu verkaufen, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Der von der Landesregierung angekündigte Verkauf sämtlicher Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor ist für rund 300.000 Mieter in Nordrhein-Westfalen eine bittere Nachricht. Daran ändern auch die Mieterschutzauflagen für einen potenziellen Käufer nichts.

Dass der Käufer in Zukunft 2,5 Prozent des erworbenen Bestandes pro Jahr veräußern darf, kommt einer Zerschlagung der LEG auf Raten gleich. Die Leidtragenden dieser Privatisierung sind die Menschen, die heute in Wohnungen der LEG leben. Absehbar sind somit höhere Mieten und ein Aus für derzeit bestehende Sozialklauseln.

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Veröffentlicht am 25.10.2006

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