Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen.

Die Regierungsparteien nehmen eine niedrige Wahlbeteiligung und den Verdruss der Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf und wollen sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lassen. Offensichtlich hat bereits der Verlust der Umfragemehrheit die Regierungsparteien so in Panik versetzt, dass sie im Machtpoker alles auf eine Karte setzen.

Bei der Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten wollte Schwarz Gelb die Bürgerinnen und Bürger vor zu vielen Wahlgängen schützen, jetzt wird aus purer Machttaktik genau umgekehrt argumentiert.

Das Argument, die Bundestagswahl würde kommunalpolitische Themen in den Hintergrund drängen, ist vorgeschoben und fadenscheinig. Die vergangenen Wahlen haben sehr eindrucksvoll bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in ihrem Wahlverhalten sehr gut zwischen Bundes- und Kommunalpolitik unterscheiden können.

Die NRWSPD wird auf ihrem Parteitag am 25.08.20007 in Bochum einen Antrag verabschieden, der die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl im Jahr 2009 fordert.

Wir rufen Ministerpräsident Rüttgers auf, umgehend ein Machtwort zu sprechen und die parteitaktischen Spielereien von CDU und FDP zu beenden.

[nrwspd.de]