Jochen Dieckmann

Zur gestrigen Kabinettsentscheidung, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor zu verkaufen, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Der von der Landesregierung angekündigte Verkauf sämtlicher Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor ist für rund 300.000 Mieter in Nordrhein-Westfalen eine bittere Nachricht. Daran ändern auch die Mieterschutzauflagen für einen potenziellen Käufer nichts.

Dass der Käufer in Zukunft 2,5 Prozent des erworbenen Bestandes pro Jahr veräußern darf, kommt einer Zerschlagung der LEG auf Raten gleich. Die Leidtragenden dieser Privatisierung sind die Menschen, die heute in Wohnungen der LEG leben. Absehbar sind somit höhere Mieten und ein Aus für derzeit bestehende Sozialklauseln.

Es zeigt sich abermals, dass die Sozialrethorik der Regierung Rüttgers in krassem Gegensatz zur tatsächlichen Politik der Landesregierung steht. CDU und FDP nehmen bewusst eine enorme Gefährdung der Wohnraumversorgung von einkommenschwachen Haushalten in Kauf. Eine solche Politik ist mit der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht zu machen.

Wir werden in den kommenden Wochen unsere landesweiten Aktionen gegen den Verkauf der LEG verstärken. Die Politik nach der Maxime "Privat vor Staat" richtet sich erkennbar gegen Menschen mit niedrigeren Einkommen. Die Landesregierung muss zur Vernunft kommen und ihre Provokationen gegen die Bürgerinnen und Bürger in NRW endlich einstellen.