Jochen Dieckmann
Zur gestrigen Kabinettsentscheidung, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor zu verkaufen, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:
Der von der Landesregierung angekündigte Verkauf sämtlicher Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor ist für rund 300.000 Mieter in Nordrhein-Westfalen eine bittere Nachricht. Daran ändern auch die Mieterschutzauflagen für einen potenziellen Käufer nichts.
Dass der Käufer in Zukunft 2,5 Prozent des erworbenen Bestandes pro Jahr veräußern darf, kommt einer Zerschlagung der LEG auf Raten gleich. Die Leidtragenden dieser Privatisierung sind die Menschen, die heute in Wohnungen der LEG leben. Absehbar sind somit höhere Mieten und ein Aus für derzeit bestehende Sozialklauseln.