Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den nächsten Wochen aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten appellieren an sie, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und im Betrieb Verantwortung zu übernehmen.

Für die SPD ist die betriebliche Mitbestimmung ein wesentlicher Grundpfeiler unserer sozialen Wirtschaftsordnung. Deshalb haben wir die Mitbestimmung gestärkt und ausgebaut, gegen den entschiedenen Widerstand von CDU/CSU und FDP:

• Das Wahlrecht wurde vereinfacht und die Bildung von Betriebsräten erleichtert.
• Die Betriebsratsgremien wurden vergrößert,die Freistellungsmöglichkeiten erweitert.
• Betriebsräte haben Initiativrechte zur Beschäftigungssicherung und Qualifizierung.

Gerade jetzt braucht unser Land starke und durchsetzungsfähige Betriebsräte. In vielen Betrieben haben Betriebsräte über die reine Interessenvertretung hinaus längst Managementaufgaben übernommen, mit guten Erfolgen für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Aber: Es gibt noch zu viele Betriebe ohne Betriebsrat. Gemeinsam mit den Gewerkschaften im DGB fordern wir:Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat! Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb!

Deshalb fordert wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf,

• die Betriebsratswahlen zu unterstützen;
• zu kandidieren und wählen zu gehen;
• die gewerkschaftlichen Vorschläge bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen.

Für eine starke betriebliche Mitbestimmung!