Es ist schon abenteuerlich, wie ein Landtagsabgeordneter als Schönfärber und Lügenbaron durch die Gazetten schleicht. Herr Wirtz (CDU) redet sich die Eschweiler Welt schön.
Einige Beispiele?
In Eschweiler sind jetzt 9 von 11 Eschweiler Grundschulen Offene Ganztagsgrundschulen. Die Stadt Eschweiler hat in diesem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht. Möglich war dies durch die massive Unterstützung des 4-Milliarden-Programms (IZBB-Mittel) der Regierung Schröder.
Aber auch die Stadt Eschweiler hat ihren finanziellen Beitrag zu den Investitionen in Grundschulen geleistet. Leider gab es zum Ende der Förderung nicht mehr die erwarteten Zuschüsse durch das Land, so dass die unbedingt für einen Start des offenen Ganztages erforderlichen Investitionen in einer voraussichtlichen Gesamthöhe von ca. 250.000 € auf jeden Fall von der Stadt zu tragen sind. Mitursache hierfür ist die von der neuen Landesregierung geänderte Förderpraxis, bei der Mittel aus der Offenen Ganztagsgrundschule abgezwackt wurden, damit ein kleiner Kreis von Hauptschulen in NRW den Ganztagsbetrieb aufnehmen kann. Der Landtagsabgeordnete Wirtz war auf Tauchstation.
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Veröffentlicht am 12.12.2007
Der Weiterbau der Euregiobahn in der Aachener Region ist gesichert. Der Würselener SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann freut sich über den Erfolg, den er selber mit ermöglicht hatte.
Die Zustimmung zum Antrag ist jetzt erteilt. In den nächsten Jahren fließen 25 Millionen Euro in das Projekt, insgesamt können sogar bis zu 42,5 Millionen Euro abgerufen werden, dies sind 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Das ist eine großartige Unterstützung dieser Maßnahme. Ich bin froh, dass noch in diesem Jahr das erste Geld abgerufen werden kann,
erläutert Großmann die Entscheidung seines Ministeriums.
Das Geld kommt aus dem Programm „Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“. Das ist ein Bundesprogramm für größere Nahverkehrsprojekte, und Achim Großmann hatte dem Unternehmen Euregio Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) geraten, hier einen Antrag zu stellen.
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Veröffentlicht am 06.12.2007
Auf einem neuen YouTube-Kanal im Internet bezieht der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Stellung. "Ihre Frage an Kurt Beck" können Sie per Video stellen, der Parteivorsitzende antwortet - alle 14 Tage wieder neu.
Für persönliche Gespräche in einer Bürgersprechstunde bleibt dem SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischem Ministerpräsidenten nur begrenzt Zeit. Da ihm der enge Kontakt mit den Menschen gerade als Spitzenpolitiker aber wichtig ist, geht Beck neue Wege.
Was wollten Sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schon immer einmal wissen? Kurt Beck lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihm per Video Fragen zu stellen.
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Veröffentlicht am 02.12.2007
Die Grafik wurde von den Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion, Max Hoffmeier und Ben Minas, für das Projekt "KIDS&AIDS" des Kunstkurses der Jahrgangsstufe 11 der Gesamtschule Eiserfeld in Siegen aus den Unterschriften aller 74 SPD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag gestaltet.
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Veröffentlicht am 01.12.2007
Die Berlinerin Franziska Drohsel ist neue Juso-Vorsitzende. Auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation in Wolfsburg kündigte sie an, soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen stellen zu wollen.
"Wir müssen gesellschaftlichen Reichtum umverteilen", forderte Drohsel, die am Samstag mit 214 von 283 gültigen Stimmen (rund 76 Prozent) zur neuen Juso-Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD seien daher auch bereit, vor der nächsten Bundestagswahl "einen Richtungswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu führen".
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Veröffentlicht am 27.11.2007
MdB und MdL 
Jusos 