SPD-Fraktion im Landtag: KiBiz ist und bleibt ein lausiges Gesetz!

Schule und Bildung

Trotz der von der sogenannten „Koalition der Erneuerung“ beschlossenen Änderungen am Kinderbildungsgesetz, bleibt das KiBiz ein Spargesetz.

Weiterhin weigert sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt sicher, dass weder Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen.

Bei der angekündigten Ausweitung des Bildungsbegriffes laufe die so genannte 'Koalition der Erneuerung' der Entwicklung weit hinterher. Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits 2003 mit den Kommunen und den Trägern eine weitreichende Bildungsvereinbarung getroffen.

Mit unseren Anträgen wollen wir wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen, soweit das bei diesem Mumpitz, den uns die schwarz-gelbe Koalition nach einer fast zweijährigen Beratung dort vorgelegt hat, überhaupt möglich ist. Im Gegensatz zu FDP und CDU, ist uns aber bewusst, dass dafür das Land auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen muss.

Download "Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf der Landesregierung „Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)"

[spd-fraktion.landtag.nrw.de]

 
 

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