Kahlschlag geht weiter
Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2006 zeigt sich, dass das Land Nordrhein-Westfalen deutlich höhere Steuereinnahmen hat als dies noch bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes im Frühjahr erkennbar war. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf eine Größenordnung in Höhe von mindestens 1,2 Mrd. Euro. Von diesen Mehreinnahmen erhalten die Kommunen im Rahmen des allgemeinen Steuerverbundes den gesetzlich vorgesehenen Anteil von 23 Prozent. Die zusätzlichen Zuweisungen des Landes an die Kommunen in Höhe von 284 Millionen Euro erfolgen auf dieser Grundlage.
Gleichermaßen zeigt sich, dass sich die Haushaltssituation des Landes im Jahre 2007 deutlich verbessern wird. Durch die Steuermehreinnahmen erhält das Land NRW rund 1,15 Mrd. Euro mehr als noch bei der Einbringung geplant und muss gleichzeitig 200 Mio. Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Trotz dieser deutlich verbesserten Finanzsituation, die es auch ermöglicht, den Schuldenanstieg des Landes zu bremsen, will die Landesregierung den Kommunen zusätzliche Konsolidierungsbeiträge auferlegen, die auch in Eschweiler erhebliche negative Auswirkungen haben.
Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden.
Auch im Jahr 2007 haben die Kommunen zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich zu tragen, die mit dem Landeshaushalt 2006 auf die Kommunen und damit Bürgerinnen und Bürger abgewälzt worden sind, wie z.B. im Kindergartenbereich.
Neue Belastungen kommen auf die Gemeinden zu, weil das Land
- - die Beteiligung an der Grunderwerbssteuer in Höhe von 162 Mio. Euro streicht,
- - die Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung um 110 Mio. Euro mehr als verdoppelt,
- - die Förderung der Weiterbildungsträger um rund 18 Mio. Euro kürzt.
Dabei sind dies nur die wichtigsten Kürzungen, die auf die Kommunen zukommen. Die Liste ließe sich problemlos verlängern.
Durch die Erklärungen des Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform zeigt sich, dass die Kommunalfinanzen im Rahmen dieser Reform nicht belastet werden sollen, um die Investitionskraft der Kommunen im Aufschwung zu stärken und deren enormen Belastungen durch Kassenkredite zu senken. Diese gesamtwirtschaftlich richtige Entscheidung darf nicht durch das Land NRW ins Gegenteil verkehrt werden.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, zumindest die oben genannten Kürzungen zu Lasten der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder zurückzunehmen.
spd-eschweiler.de
