Ende letzten Jahres verabschiedete die CDU/FDP-Mehrheit in Nordrhein-Westfalen gegen den Rat von Experten und Betroffenen das sogenannte Kinderbildungsgesetz KiBiz. Dies hat folgendschwere Auswirkungen auf alle Beteiligten.
Ein Beitrag von SPD-Ratsmitglied Achim Schyns:
Geschätzte 400.000 € Mehrkosten für die Stadt Eschweiler durch die Umstellung der Förderung des Landes für die Anzahl der Kinder statt bisher für die tatsächlich vorhandenen Gruppen in den Einrichtungen. Durch die Neugestaltung der Betreuungszeiten können die tatsächlichen Mehrausgaben noch nach oben und unten abweichen. Die Nachbarstadt Stolberg rechnet sogar mit 500.000 € Mehrkosten.
Einschränkung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien. So hat z.B. die SPD-Fraktion prüfen lassen, welchen Betrag die Stadt für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr aufbringen muss. Die Mehrbelastung würde 400.000 € betragen – Geld das nun allein durch das KiBiz dem Jugendhilfeetat fehlt, ohne dass es sinnvoll eingesetzt wird.
Die Landesregierung hat ihren Zuschuss “gedeckelt“, indem ein Elternbeitrag von 19 % vorschrieben wird. Zahlen die Eltern weniger (z.B. in Eschweiler bisher 15,6 %), muss der Unterschied von der Kommune übernommen werden, bisher hat sich das Land daran beteiligt. Alternativ sollen laut Landesregierung die Elternbeiträge angehoben werden. Dies kann nicht im Interesse der Familien sein! Unsere Kinder müssen der Landregierung mehr wert sein, an ihnen darf nicht gespart werden!
Die von der Landesregierung propagierte Flexibilität der Eltern ist nicht festzustellen. Die Eltern können zwar zwischen einer 25-, 35- oder 45-Stunden-Betreuung pro Woche wählen, vielen hilft das aber nicht. So müssen Teilzeitbeschäftigte, die an einzelnen Tage der Woche voll arbeiten, die teure 45-Stunden-Betreuung wählen, auch wenn an den arbeitsfreien Tagen ein kürzere Betreuung ausreichen würde.
Unsicherheit der Eltern über die Höhe der Elternbeiträge. Erst im Herbst wurde KiBiz von der CDU/FDP beschlossen, die Ausführungsbestimmungen ließen lange auf sich warten. Dadurch und durch die neuen Betreuungszeiten war es für die Kommunen unmöglich, frühzeitig die Elternbeiträge zu berechnen. Positiv ist die Verständigung der kommunalen Jugendämter des Kreises Aachen, einheitliche Kindergartenbeiträge zu erheben. Damit kehrt man zur guten Tradition einheitlicher Beiträge zurück. Eine Tradition, die von der CDU/FDP in Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren aufgegeben wurde.
Unsicherheit der Einrichtungen. Kein Kindergarten kann noch planen, welchen Bedarf die Eltern anmelden: Wie viele wollen 25, 35 oder 45 Stunden pro Woche buchen? Ist zu wenig oder zuviel Personal vorhanden? Besonders Träger mit nur wenigen Einrichtungen in der Stadt sind nicht in der Lage, Beschäftigte flexibel einzusetzen.
Unsicherheiten bei den Beschäftigten. Ändern sich meine Arbeitszeiten, weil verstärkt Personal in den Morgen- oder aber in den Nachtmittagsstunden benötigt wird? Ändert sich der Einsatzort? Viele Erzieherinnen und Kräfte haben selbst eine Familie, die unter den unsicheren und wechselnden Arbeitszeiten leiden muss.
Insgesamt muss festgestellt werden, dass KiBiz wir von Experten und Betroffenen befürchtet, unausgereift ist. Daneben steigen die finanziellen Belastungen der Kommunen, wodurch ihnen der Spielraum für eigene Initiativen eingeschränkt wird. KiBiz ist Mumpitz und muss dringend überarbeitet werden! Das kann nur mit den Trägern, Eltern, Kommunen und Experten erfolgen! Kinder sind unsere Zukunft, sie verdienen einen verantwortungsvolleren Umgang!
[spd-eschweiler.de]
