Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Unterbezirke Aachen und Kreis Aachen zur WestLB

Unterbezirk

Viel zu spät reagiert die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Krise der WestLB und verzockt durch Nichtstun und Unterlassen kommunale Gelder. Die tatsächlichen Auswirkungen der Verlustgeschäfte wurden verschleiert. Jetzt wird ein unvorstellbarer Fehlbetrag deutlich: Wenigstens zwei Milliarden Euro werden gebraucht, um Spekulationsverluste auszugleichen.

Das Landeskabinett versäumte es, rechtzeitig ein tragfähiges Zukunftskonzept mit entsprechenden Kontrollmechanismen für die Bank zu entwickeln. Stattdessen taktierten Ministerpräsident Rüttgers und sein Ressortminister Linssen unbedarft herum und blockierten so jede vernünftige Lösung für die nordrheinwestfälische Landesbank.

Anteilseigner der WestLB sind neben dem Land (38%) die öffentlichen Sparkassen (50%) und die kommunale Familie (Landschaftsverbände 12%). Die Kommunen können sich diesen leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Vermögen nicht leisten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen die Landschaftsverbände, Kreise sowie Städte und Gemeinden die von den Sparkassen erwirtschafteten Erträge. Wenn neben dem Land NRW der Landschaftsverband Rheinland und die regionalen Sparkassen zuschießen müssen, fehlen diese Gelder den öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen. Durch die vorausschauende Politik der Sparkasse Aachen sind Rücklagen vorhanden, die auch aus heutiger Sicht die Ausschüttung an Stadt und Kreis und die Spendensumme an Vereine und Organisationen gewährleisten. Dies ist an vielen anderen Orten nicht der Fall.

Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und umgehend ein Konzept zur Gesundung des Unternehmens WestLB zu entwickeln, wobei jede Gefährdung der Sparkassenlandschaft ausgeschlossen werden muss.

Das Sparkassengesetz muss endlich nach den gemeinsamen Vorstellungen der kommunalen Familie und den Sparkassen novelliert werden.

 
 

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