Antrag der SPD-Fraktion

Nachfolgend der Wortlaut des an den Bürgermeister gerichteten Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, welche Kosten entstünden, wenn für das letzte Kindergartenjahr keine Elternbeiträge erhoben würden.

Der Bildungserfolg eines Kindes hängt in keinem anderen europäischen Land so stark von der sozialen Herkunft seiner Eltern ab wie in Deutschland. Um diesen Zusammenhang aufzubrechen, muss Bildung früh und flächendeckend ansetzen. Die breite Förderung frühkindlicher Bildung ist die Basis dafür, dass alle Kinder bei Schulbeginn die gleichen Startchancen haben. Anders gesagt: Unsere Kindertageseinrichtungen haben einen wichtigen Bildungsauftrag.

Beispielhaft sei die letzte Sprachstandserhebung "Delfin" genannt, wo Kindergarten und Schule zusammenarbeiten und anschließend versucht wird, eventuelle Defizite vor der Einschulung auszugleichen. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Kindergarten besucht wird und die Erzieher tätig werden können. Durch die steigenden finanziellen Belastungen der Familien wie Miet(neben)kosten, großer benötigter Wohnraum sowie Energiepreise scheuen sich viele Eltern vor den möglichen Kosten des Kindergartenbesuches.

Jedes zehnte Kind in Deutschland hat vor der Einschulung niemals einen Kindergarten von innen gesehen; eine Größenordnung, die gerade nach dem "Pisa-Schock" und im Hinblick auf die Ursachen von "neuer" sozialer Armut mit Sorge gesehen werden muss. Dabei sind Kinder mit Migrationshintergrund tendenziell stärker betroffen.
In Kontinuität unseres Einsatzes, die Bildungsarbeit in Eschweiler weiter zu verbessern, beantragen wir zu prüfen, ob eine Betreuungskostenfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung möglich wäre.

Immer mehr Bundesländer entschließen sich dazu, die Beitragspflicht der Eltern abzuschaffen und entsprechende Zuschüsse den Kommunen zur Verfügung zu stellen; unter anderem Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen und Berlin. Lieder ist in Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht nichts geschehen. Darum fordern wir den Bürgermeister und alle politisch Tätigen auf, entsprechend auf die Landesregierung einzuwirken. Die Landesregierung darf nicht von ihrer Verantwortung für unsere Kinder entbunden werden.
Wir bitten die Verwaltung, die Kosten für die Maßnahme zu ermitteln und in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 22. November 2007 zu berichten.

[spd-eschweiler.de]