Die Eschweiler SPD unterstützt die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ und die Volksinitiative NRW 2006.
Die Eschweiler SPD wird sich aktiv am Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative NRW 2006 beteiligen und somit ihren Protest gegen die unausgewogenen und unsozialen Kürzungen im Etat-Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2006 äußern, der massive Einschnitte für die Maßnahmen und Einrichtungen der Erziehung, Bildung und Betreuung
der Kinder sowie für Jugendliche und Familien vorsieht.
Begründung:
Die Kürzungsabsichten betreffen:
- Das „Landesgesetz zur Kinder- und Jugendförderung“. Hier sollen allein von den bisher vorgesehenen 96 Mio. Euro für den Landeshaushalt 2006 rd. 21 Mio. Euro gestrichen werden, obwohl der Landtag das Gesetz mit einer Finanzausstattung von 96 Mio. Euro am 06.10.2004 beschlossen hat. Die Fraktionen von CDU und FDP forderten im Rahmen dieser Beschlussfassung, dass ein Finanzvolumen von 96 Mio. Euro bereits im Haushaltsjahr 2005 zur Verfügung gestellt werden sollte. Von diesen beabsichtigten Kürzungen wäre die Kinder- und Jugendarbeit der Verbände, der Kirchen und Kommunen mit ihren Kinder- und Jugendferienmaßnahmen, der sportlichen und politischen Jugendbildungsarbeit, den Kinder- und Jugendangeboten in Jugendheimen, Jugendzentren, Jugendinitiativen und auf Abenteuer- und Bauspielplätzen,
die Kinder- und Jugend-Kulturarbeit, sowie die Jugendsozialarbeit mit ihren
wichtigen Maßnahmen zur Förderung arbeitsloser Jugendlicher massiv betroffen.
- Rd. 200 Mio. Euro für die Arbeit in Tageseinrichtungen, für die Familienbildungsstätten, die Erziehungs- und Familienberatung, die Familienselbsthilfe und für die Frauenhäuser wären davon betroffen. Darüber hinaus sind Kürzungen für die Weiterbildung, einschließlich der politischen
Bildung vorgesehen. Allein bei der Sachkostenförderung der Kindergärten ist eine
Kürzung von rd. 72 Mio. Euro vorgesehen. Mit der beabsichtigten Streichung der Erstattungsregelung bei den nicht erzielten Elternbeiträgen würde eine Jahressumme von 82 Mio. Euro den Kommunen nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier handelt es sich um die bisherige Kostenerstattung des Landes für Elternbeiträge, die aufgrund geringer finanzieller Leistungsfähigkeit der Eltern von den Kommunen nicht eingenommen werden können. Gleichzeitig wird mit der
vorgesehenen Regelung unterstellt, dass durch Elternbeiträge 19 % der Betriebskosten abgedeckt werden, obwohl bei der Verabschiedung des Gesetzes als realistische Quote der tatsächlich erreichte Anteil von 13 % unterstellt wurde und das Land sich aus diesem Grund auch zur Mitfinanzierung des Ausfalls verpflichtet hat. Die vorgesehene Neuregelung würde zu einer erheblichen Mehrbelastung von Eltern und Kommunen führen. Für Eschweiler bedeutet dieses Minderzuwendungen über 100.000 Euro. Aus der Sicht von Kindern und Familien würden ungleiche Lebensverhältnisse entstehen, wenn - je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen - unterschiedliche Elternbeiträge für vergleichbare Angebote gezahlt werden müssten.
Im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Familien ist es auch ein Anliegen der Volksinitiative, dass keine Lastenverschiebungen auf Kommunen erfolgen.
Beschlossen von der SPD-Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am 11.03.2006
www.volksinitiative-nrw2006.de
Sammelunterschriftenbogen (*.pdf ~ 195 kb)
---
Darüber hinaus soll am 29.03.2006 im Rat der Stadt Eschweiler über eine Resolution der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN entschieden werden, die die Kürzungsabsichten der Landesregierung kritisiert.
Den Schriftverkehr und den Resolutionstext können Sie hier einsehen.
