Der Fusionsparteitag der PDS/WASG hat die tiefen Gräben zwischen WASG und PDS deutlich gemacht. Inhaltlich und personell hat sich die PDS klar gegen die West-WASG durchgesetzt. Dass Gregor Gysi und nicht Oscar Lafontaine auf dem Parteitag auftrat, war da für ein deutliches Zeichen. Von der viel beschorenen Basisdemokratie war nichts mehr zu sehen, eher erinnert der Parteitag an eine landepolitische Pekingoper.
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Veröffentlicht am 21.10.2007
Agenda 2010 weiterentwickeln
I. Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.
II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.
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Veröffentlicht am 14.10.2007
Alle Bürgerinnen und Bürger haben bei der am Mittwoch, 24. Oktober, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr stattfindenden Bürgersprechstunde wieder die Möglichkeit, sich ohne Anmeldung mit ihren Anliegen, ihrer Kritik oder ihren Vorschlägen und Wünschen unmittelbar persönlich an Bürgermeister Rudi Bertram zu wenden.
[spd-eschweiler.de]
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Veröffentlicht am 12.10.2007
Angesichts mehrfacher Rückrufaktionen von in China hergestelltem Spielzeug fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, die Kontrollen zu verstärken und Sanktionen gegen Hersteller einzuführen, die europäische Normen nicht beachten. Drei Monate vor Weihnachten müssen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern garantieren können, dass die Spielzeuge, die unsere Kinder unter dem Weihnachtsbaum finden, auch sicher sind,
erklärt Martin Schulz und Evelyne Gebhardt, Sprecherin der SPE-Fraktion für Verbraucherschutz.
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Veröffentlicht am 30.09.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
die Fraktionen der SPD und des Bündnis 90 / Die Grünen beantragen, Arbeitsgemeinschaften im Rahmen des § 78 SGB VIII einzurichten.
Viele Träger sind im Bereich der Jugendhilfe tätig. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Die einzelnen Träger besitzen hohe Kompetenz in den Bereichen, in denen sie tätig sind. Es wird immer wichtiger, die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Träger aufeinander abzustimmen und die Erfahrungen auszutauschen. Der Bericht der Arbeiterwohlfahrt in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung über die Arbeit des Familienzentrums hat gezeigt, wie wichtig eine Vernetzung der Angebote ist.
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Veröffentlicht am 30.09.2007
Landespolitik Zum Fusionsparteitag von PDS/WASG erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: 
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