Steuerdebatte bei SPD-Mittelständlern

Arbeitsgemeinschaften

Selbständig. Verantwortlich. Solidarisch.

Über 100 Delegierte aus allen Teilen des Landes trafen sich auf Schloss Berge in Gelsenkirchen zur Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbständige (AGS). Die AGS (Konferenzmotto: “Selbständig. Verantwortlich. Solidarisch.“) vertritt in Nordrhein-Westfalen rund 10.000 Selbständige, die in der SPD organisiert sind.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Diskussion mit zwei Steuerexperten mit durchaus unterschiedlichen Meinungen: Ein Gast war Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vertrat eher die offizielle ´Berliner Linie` von Partei und Fraktion.

Der zweite Gast war Alfons Kühn, Bereichsleiter Finanzen und Steuern des Deutschen Industrie- u. Handelskammertages. Seine Einwendungen zur Unternehmenssteuer erhielten von den Delegierten überwiegend Zustimmung.

Erinnert wurde auf der Konferenz auch an positive Beschlüsse der alten, rot-grünen Bundesregierung: Entlastung von klein– und mittelständischen Unternehmen durch Verrechnungsmöglichkeit von Gewerbe- u. Einkommenssteuer sowie Absenkung des Eingangssteuersatzes und verbesserte Regelungen der Altersvorsorge.

In den Anträgen an die Landeskonferenz sprachen sich die SPD-Selbständigen für verbesserte Rahmenbedingungen für den Mittelstand aus, einen verbesserten Zugang zu EU-Fördermaßnahmen und eine aktivere Gründungsförderung.

Darüber hinaus wurde der Bundesumweltminister aufgefordert, bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden die Nutzung durch Wohnungseigentümergemeinschaften zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen und dadurch sechsstellige Millionenbeträge in die Einsparung von Energie und die Senkung des C02-Ausstosses zu investieren.

Des Weiteren wenden sich Anträge gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung betriebenen Ausverkauf von LEG-Wohnungen und gegen die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von Zinsen, Zinsanteilen aus Mieten, Pachten und Leasingraten. In einem Antrag der AGS Kreis Aachen wurde eine Gesetzesinitiative zur Förderung der Ausbildung in Handwerk und Handel angeregt.

Auf der Landeskonferenz wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt: Vorsitzender wurde Gerhard Teulings (Gelsenkirchen, Agentur für Stadtmarketing). Seine Vertreter sind Dipl.-Ing. Andre´ Brümmer (Stolberg, Handel/Service Unterhaltungselektronik), Dr. Klaus Moraw (Duisburg, Umwelttechnik) und Peter Schwertfeger (Recklinghausen, Unternehmens -beratung). Zudem wurden 12 Beisitzer und die Schriftführer gewählt.
Die Aachener Region wurde neben André Brümmer durch die Delegierten Christiane Karl (Eschweiler) und Franz Josef Altdorf (Alsdorf) vertreten.

[spd-kreis-aachen.de]

 
 

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