Protest gegen die Schließung der Autobahnwache Eschweiler

Beschlüsse

Rot-Grün formuliert Resolution

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition beantragen , die nachstehende Resolution auf die Tagesordnung der nächten Ratssitzung zu setzen:

Resolution zum Erhalt der Autobahnwache Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

wir dürfen Sie bitten, die nachstehende Resolution auf die Tagesordnung des nächsten Rates zu setzen:

Resolution:

Der Rat der Stadt Eschweiler fordert den Innenminister und die Landesregierung eindringlich auf, die Pläne zur Verlagerung der Autobahnpolizei-Inspektion Eschweiler aufzugeben.

Begründung:

Bereits das Abziehen der Polizeiwache aus Eschweiler war für die Eschweiler Bürger nicht nur ein subjektiver sondern vor Allem ein objektiver Verlust an Sicherheit.

Die vorgeschobenen Gründe des Innenministers sind höchst zweifelhaft und nicht nachvollziehbar. Weder ist eine organisatorische Verbesserung der Situation zu erkennen, noch ist eine Verbesserung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen zu erwarten. Es ist äußerst zweifelhaft, dass ein Neubau in Broichweiden einhergehend mit einem Anbau in Frechen kostengünstiger ist, als eine weitere Anmietung der Räumlichkeiten in Eschweiler zu verbesserten Mietkonditionen. Eine zusätzliche kostengünstige Alternative wäre, insbesondere im Hinblick auf die neue Autobahnauffahrt „Eschweiler Ost“, der Umzug der Wache zur Preyerstraße.

Der Innenminister hat mit seinen unausgegorenen Plänen eindrucksvoll bewiesen, dass die Halbwertzeit des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen rekordverdächtig ist. Bei seinem Besuch in Eschweiler hatte er noch betont, dass eine Aufgabe der Wache in Eschweiler nicht in Frage käme. Selbst innerhalb der betroffenen Behörde stoßen diese Pläne auf völliges Unverständnis.

 
 

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