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SPD initiiert Antrag

Aufwandsreduzierung bei Haushaltsberatungen für Politik u.Verwaltung

Nachfolgend Wortlaut des Antrages an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

entsprechend § 78 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung) NRW besteht die Möglichkeit, eine Haushaltssatzung für 2 Jahre - nach Jahren getrennt - zu erlassen.

Dem Vernehmen nach wird in der Stadt Aachen und im Kreis Aachen seit Jahren nach diesem § 78 Abs. 3 verfahren.

Nachdem nun bei der Stadt Eschweiler erfolgreich das NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) eingeführt wurde, beantragt die Koalition für die Jahre 2008 und 2009 die Erstellung eines Doppelhaushaltes.

Mit Erstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 erhalten Politik, Verwaltung, Vereine und Organisationen die Möglichkeit, ergebnis- und finanzwirtschaftliche sowie vermögenswirksame Entscheidungen planungssicher für 2 Jahre festzuschreiben.

Voraussetzung ist, dass bei der Erstellung des Doppelhaushaltes ausreichende Beratungszeiträume eingeplant werden und dass die Vorlage eines kompletten Entwurfes erfolgt.

Leo Gehlen
Vorsitzender SPD-Fraktion

[spd-eschweiler.de]