Die SPD hat am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen. In dem Text wird als Ziel mehrfach auch der Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Parteichef Kurt Beck betonte, der Begriff sei "ganz bewusst" aufgenommen worden.
Bundespolitik
In einem Bürgerbrief betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zum Abschluss des Parteitages am Sonntag, die SPD habe ein klares Signal gegeben: "Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern." Die SPD wolle wirtschaftlichen Aufschwung für alle Menschen. Sie stehe für Chancengleichheit durch bessere Bildung und Sicherheit und gerechte Teilhabe durch den vorsorgenden Sozialstaat.
Der Hamburger Parteitag sei zweifellos ein historischer Parteitag, betont Beck. Das neue Parteiprogramm werde die Politik der SPD bestimmen. Es sei das erste und einzige Programm einer deutschen Partei, das die Herausforderungen der Globalisierung politisch beantwortet: "Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein."
Beck schließt: "Unser Deutschland bleibt ein soziales, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland. Es soll gleiche Chancen für alle ermöglichen. Bitte unterstützen Sie meine Partei bei ihrer Aufgabe."
Veröffentlicht am 28.10.2007