Erklärung der Sozialdemokratischen Partei und Regierungschefs anlässlich 50 Jahre Römische Verträge

Sozialisten und Sozialdemokraten erklären, dass die Europäische Union, die aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge ihre Erfolge feiert, sich auf ihre Stärken besinnen muss, um Europa im 21. Jahrhundert voran zu bringen.

Die Erfolge der Europäischen Union sind zahlreich: Frieden, die Erweiterung, die Stabilisierung der Demokratie, ein gewachsener Wohlstand, das Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten und Regionen, Freizügigkeit, der Binnenmarkt, die einheitliche Währung, progressive soziale und zum Schutz der Umwelt beitragende Rechtsvorschriften.

Aber Europa steht am Scheideweg. Es wird mit weitreichenden Herausforderungen konfrontiert: globaler wirtschaftlicher Wettbewerb, wachsende Ungleichheit in Europa und der Welt, eine alternde Gesellschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung. Europa muss nun auch wegweisende politische Entscheidungen über den Umgang mit diesen Herausforderungen fällen. Stillstand hat Europa nie etwas gebracht. Es wird zurückfallen, wenn Europa nicht imstande ist, effektiv auf den Wandel in der Welt zu reagieren. Diese Veränderungen müssen gestaltet werden. Wir, die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, stehen für die Gestaltung des Wandels. Wir Sozialisten und Sozialdemokraten glauben, dass Europas soziale Marktwirtschaft eine Stärke ist, auf der Europa unsere Zukunft aufbauen kann. Unsere Wohlfahrtstaaten stellen eine Errungenschaft dar keine Last, die es zu beseitigen gilt. Wir glauben, dass unsere gemeinsamen Werte der Solidarität, der Gleichheit und des Respekts vor der Vielfalt die richtigen Grundsätze für die Gestaltung der Zukunft sind. Wir glauben, dass unser Europa der 27 Staaten bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen eine Stärke darstellt. Ein Neues Soziales Europa, so muss die politische Ambition der Europäischen Union lauten ein neues Projekt für eine gemeinsame Stoßrichtung mit Blick auf die Erneuerung und Neubelebung des europäischen Sozialmodells. Europa benötigt neue Politikansätze, damit ein jeder an unserem Europa teilhaben, dazu beitragen und einen Nutzen daraus ziehen kann. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und neue, gute Beschäftigung mit fairer Vergütung, neue und bessere Formen der sozialen Sicherung und -Rechte, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Chancengleichheit, lebensbegleitendes Lernen, und neue Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, können wir eine ökonomische Abwärtsspirale vermeiden; stattdessen kann die Europäische Union Zustimmung der europäischen Bürger gewinnen und die Menschen überall auf der Welt mit Hoffnung erfüllen. Um auf ihren ersten 50 Jahren aufzubauen, muss die Europäische Union intensiver und effektiver als jemals zuvor arbeiten, damit sie ihrer Verantwortung in Europa und der Welt gerecht wird:

• An der Beseitigung von Armut, an nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Innovation, Vollbeschäftigung, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion insbesondere durch stärkere Wirtschaftskooperation und -reformen arbeiten
• die Grundrechte in Europa bewahren
• Stabilität sichern, Frieden stiften und Wohlstand verbreiten durch die Aufnahme weiterer europäischer Nationen in ihre Mitte und durch die Förderung engerer Beziehungen mit unseren Nachbarn
• den Klimawandel stoppen und umkehren, unsere Umwelt schützen und gleichzeitig nachhaltige und effiziente Energieversorgung für Europa gewährleisten
• den internationalen Terrorismus und Verbrechen, Menschenhandel und illegale Einwanderung unter voller Achtung der Grundrechte bekämpfen
• sich stark machen für den Weltfrieden, die Menschenrechte, den Dialog zwischen den Kulturen, für menschenwürdige Arbeit, Entwicklung und Demokratie, und in globalen Angelegenheiten mit einer starken Stimme auftreten
• die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger zu gewährleisten

Für die Bewältigung dieser Herausforderungen benötigen wir ein stärkeres und kein schwächeres politisches Europa. Ein stärkeres und einiges Europa ist auch notwendig, um neue Mitglieder in der Europaeischen Union willkommen zu heißen, wenn sie den Kriterien entsprechen. Aber ohne einen besseren Vertrag und ohne eine Einigung über die offenen verfassungsrechtlichen und institutionellen Fragen können wir dies nicht schaffen. Wir glauben, dass die EU-Grundrechtscharta eine neue Verbindung zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und Europa herstellt. Gemeinsam mit den nationalen Parteien und Regierungen wird sich die SPE bemühen, die in den europäischen Verträgen dringend benötigten institutionellen Veränderungen mit Nachdruck voranzubringen, in jedem Fall bis zu den Europawahlen 2009. Heute, 50 Jahre nach dem Beginn unseres gemeinsamen Projektes, rufen Sozialisten und Sozialdemokraten die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und alle progressiven Kräfte auf, ihre Zusammenarbeit mit Blick auf eine demokratischere, sozialere, offenere, transparentere und effizientere EU, für mehr Europa und für ein besseres Europa zum Wohle der europäischen Bürger und Bürgerinnen fortzusetzen. --- Weitere Informationen: spd.de SPD Aktuell-Informationsbroschüre: "US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien - Kurt Beck: Abrüstung ist das Gebot der Stunde [PDF, 59 kB] Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) EU2007DE: Hintergründe zu 50 Jahren Römische Verträge