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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Hannelore Kraft: Mittelschicht steuerlich entlasten
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft spricht sich für eine Steuerreform für die Mittelschicht ab 2009 aus. "Die Mittelschicht ist der Hauptlastenträger in unserer Gesellschaft", sagt Kraft.
"Damit diesen Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt, müssen wir die Steuerprogression für die mittleren Einkommen abflachen", so Kraft. Die Idee der CDU, die Steuerreform durch Steuermittel zu finanzieren sei allerdings unsolide. "Mit diesem Geld müssen wir die Saatsfinanzen weiter konsolidieren, den Schulabbau fortsetzen und in den Ausbau einer besseren Bildung und Betreuung für alle Kinder investieren." Stattdessen müsse die Reform "durch Umverteilungen solide gegenfinanziert werden, unter anderem durch niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer".
Der Spitzensteuersatz soll nicht gesenkt werden.
Im SPD Präsidium will Kraft für ihre Pläne werben und kämpfen. "Der Aufschwung muss bei allen ankommen", fordert sie.
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Veröffentlicht am 14.05.2008
Landespolitik No, Nokia - So nicht!
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurück zunehmen:
Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten. Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit. Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen. Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um.
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Veröffentlicht am 17.01.2008
Landespolitik Zum Fusionsparteitag von PDS/WASG erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der Fusionsparteitag der PDS/WASG hat die tiefen Gräben zwischen WASG und PDS deutlich gemacht. Inhaltlich und personell hat sich die PDS klar gegen die West-WASG durchgesetzt. Dass Gregor Gysi und nicht Oscar Lafontaine auf dem Parteitag auftrat, war da für ein deutliches Zeichen. Von der viel beschorenen Basisdemokratie war nichts mehr zu sehen, eher erinnert der Parteitag an eine landepolitische Pekingoper.
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Veröffentlicht am 21.10.2007
Landespolitik Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD
Der Landesparteitag der NRWSPD hat den bildungspolitischen Leitantrag A1 am Sa., 25. August, mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. 99,1 % stimmten für den Antrag und die Einführung der Gemeinschaftsschule.
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Rede von Hannelore Kraft "Beste Bildung für alle"
Bericherstattung der WebSozis im ParteitagsBlog
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Veröffentlicht am 25.08.2007
Landespolitik "Falscher Kurs für NRW"
Wir dokumentieren die Rede der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2008 in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages am 22. August 2007.
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause haben Sie verkündet, Sie seien gut drauf. Ihr Zweckoptimismus in Ehren - er sei Ihnen gegönnt. Doch Sie stehen mit dieser Stimmung ziemlich alleine. Vielen geht es anders. Zuallererst den Eltern und Kindern, den Studentinnen und Studenten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vorletzte Woche vor dem Landtag protestiert haben, nicht zuletzt aber auch Ihrer Fraktion, wie zu hören ist.
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Veröffentlicht am 24.08.2007
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