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Bundespolitik Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Parteivorstand stellt fest:

1. Die SPD in Hamburg hat um 3,6 Prozentpunkte zugelegt und damit mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. Von Beust hat seine absolute Mehrheit verloren und sein Wahlziel einer schwarz/gelben Mehrheit verfehlt.
2. Die SPD-Niedersachsen hat zwar ihr Wahlziel nicht erreicht, dennoch schnell Tritt gefasst und sich im Interesse des Landes als starke Opposition aufgestellt.
3. Die SPD-Hessen hat einen hervorragenden Wahlerfolg erzielt. Die Menschen in Hessen wollen einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Sie wollen einen Wechsel von Stil und Inhalt der Politik.

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Veröffentlicht am 26.02.2008

Bundespolitik Hart gegen Jugendkriminalität – hart gegen deren Ursachen.

Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen auf Bürgerinnen und Bürger haben zu einer Debatte über Jugendkriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung geführt. Besonders der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist mit Forderungen nach Ausweisung ausländischer Gewalttäter und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts hervorgetreten. Der Hintergrund: Koch bangt um seine Macht in Hessen. Alle Wahlprognosen sagen große Verluste der hessischen CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar voraus.

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Veröffentlicht am 04.01.2008

Bundespolitik Martin Schulz ins Präsidium der SPD gewählt

Fünf Vertreter/innen aus NRW dabei

Auf seiner gestrigen Sitzung in Berlin hat der Vorstand der SPD aus seiner Mitte die Mitglieder des Präsidiums, dem engeren Führungskreis der SPD, gewählt.

Dem neuen Präsidium gehören jetzt fünf Vertreterinnen und Vertreter der NRWSPD an.

Dazu gehören

Peer Steinbrück (stellvertretende Parteivorsitzender),

Barbara Hendricks(Schatzmeisterin),

Hannelore Kraft (Vorsitzende der NRWSPD),

Bärbel Dieckmann (Oberbürgermeisterin von Bonn)

und Martin Schulz (Vorsitzer Unterbezirk Kreis Aachen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament)

Bei der Wahl der zehn Beisitzerinnen und Beisitzer erhielt Bärbel Dieckmann das beste, Hannelore Kraft das drittbeste Ergebnis.

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Veröffentlicht am 06.11.2007

Bundespolitik Gegacker auf dem Hühnerhaufen

Als "kleinkariert" hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Reaktion der Union auf die Beschlüsse des Hamburger Parteitags bezeichnet. "Was die machen ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).

Leitlinie der SPD sei und bleibe, dass neben dem Sozialen das Ökonomische und Ökologische in den Mittelpunkt gehören, betonte Franz Müntefering die Ergebnisse des Parteitag. "Das Soziale ist für uns die dominierende Überschrift", stellte er im Rückblick auf den Hamburger Parteitag der SPD fest. Die SPD stehe zudem für "ökonomischen Erfolg mit starker ökologischer Komponente". Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik hätten "sehr eng miteinander zu tun, weil es das eine auf hohem Niveau ohne das andere nicht gibt".

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Veröffentlicht am 02.11.2007

Bundespolitik Beck: Wir wollen unser Land gestalten

Die SPD hat am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen. In dem Text wird als Ziel mehrfach auch der Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Parteichef Kurt Beck betonte, der Begriff sei "ganz bewusst" aufgenommen worden.

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Veröffentlicht am 28.10.2007

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