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Beschlüsse Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD: Agenda 2010 weiterentwickeln

Agenda 2010 weiterentwickeln

I. Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.

II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.

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