Leo Gehlen

Im Folgenden dokumentieren wir die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Leo Gehlen in der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 28.03.2007:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die diesjährigen Haushaltsberatungen wurden unter komplett neuen Voraussetzungen geführt. Der Haushaltsentwurf ist erstmals nach dem neuen System des „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ aufgebaut. Das NKF stellt die Verwaltung und die Politik vor neue Anforderungen. Ich denke, trotz einiger Hürden ist es uns gemeinsam gelungen, eine ordnungsgemäße Haushaltssatzung für das Jahr 2007 vorzulegen. An anderer Stelle sei es mir erlaubt, einmal kurz auf die UWG einzugehen. Aus meiner Sicht hat sie uns hierbei unnötige Stolpersteine in den Weg gelegt. Nach den derzeitig vorliegenden Zahlen reden wir im Ergebnisplan von Erträgen in Höhe von 117,2 Millionen und Aufwendungen in Höhe von circa 115,7 Millionen Euro. Laut Finanzplanung reden wir über den Gesamtbetrag an Einzahlungen in Höhe von 113,6 Millionen Euro und den Gesamt-betrag an Auszahlungen in Höhe von circa 105,8 Millionen Euro. Festzustellen ist, dass wir uns derzeit noch im Haushaltssicherungskonzept befinden. Aber, sofern die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine wesentlichen Einwendungen geltend macht, wäre die Stadt Eschweiler mit dem Abschluss dieses Verfahrens aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Lassen Sie mich nun bitte auf einige Einzelbereiche eingehen. Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr habe ich gefragt, ob die offene Jugendarbeit in dem uns bekannten Maße aufgrund der Kürzungen durch die Landesregierung NRW und der Finanzkrise des Bistums zukünftig in Eschweiler noch möglich sein wird. Heute kann ich sagen, dass wir uns in der Jugendarbeit weiterhin auf einem guten Weg befinden. In Übereinstimmung mit den Pfarren St. Marien und St. Antonius Röhe haben wir allerdings beschlossen, deren Jugendheime ab dem 01.07.2007 nicht mehr zu finanzieren. Die Anzahl der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen ließ eine Förderung auf der bisherigen Grundlage nicht mehr zu. Wir werden den Weg der stadtteilorientierten Jugendarbeit weitergehen. Deshalb bauen wir die mobile Jugendarbeit auch personell aus. Darüber hinaus unterstützen wir in finanzieller Hinsicht die Hausaufgabenbetreuung sowie die Durchführung der Ferienspiele, auch in St. Marien und Röhe. Verlässlichkeit in der Jugendarbeit ist uns wichtig. Deshalb haben wir die Ferienmaßnahmen der Oase als auch der Spiel- und Lernstuben genau wie die Förderung der jugendkulturellen Maßnahmen fest im städt. Haushalt verankert. In den Kindergärten werden wir den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren weiter betreiben und frei werdende Kapazitäten bei den 4 – 6-jährigen nutzen. Wichtig ist mir zu sagen, dass es gerade für Kinder unter 3 Jahren in der Vergangenheit und auch in der Zukunft ausreichende Betreuungsangebote in Eschweiler gegeben hat und geben wird. Zur Verbesserung unserer Anstrengungen gehört es aber auch, dass wir flexiblere Öffnungszeiten anbieten wollen, sofern dieses von den Eltern in ausreichender Anzahl gewünscht ist. Solange es die wirtschaftlichen Vorraussetzungen erlauben, werden wir versuchen, ortsnahe Kindergärten zu erhalten. Die bereits beschlossenen sowie geplanten Veränderungen der Landesregierung im Kindergartenbereich werden Einschnitte zum Nachteil der Kommunen, im Speziellen aber zum Nachteil der Eltern mit sich bringen. Eine Erhöhung der Elternbeiträge ist zu befürchten. Schon jetzt bedeutet die Absenkung des Trägeranteils bei den Kirchen für die Stadt Eschweiler eine jährliche Mehrbelastung von 50.000 Euro. Wir hoffen und wünschen, dass wir in den kommenden Jahren keine weiteren kirchlichen Einrichtungen übernehmen müssen. Den Bereich der geregelten Vormittagsbetreuung stützen wir in diesem Jahr durch einen ansehnlichen städtischen Zuschuss an den Kinderschutzbund in Höhe von 100.000 Euro. Weitere Schulen, wie die Grundschulen in Dürwiß, Stadtmitte (EGS) und Weisweiler haben entsprechende Beschlüsse zur Einführung von „Offenen Ganztagsgrundschulen“ getroffen. Die Entwicklung der Gemeinschaftshauptschule Stadtmitte begrüßen wir ausdrücklich. Wenn das Land die Genehmigung hierfür ausspricht, wird sich die Stadt auch finanziell engagieren. Das bedeutet natürlich, dass wir auch in Zukunft bereit sind, entsprechende Investitionen zu tätigen. Da Bildung ein wichtiges Element sozialdemokratischer Politik ist – und wir wissen das nicht erst seit „Pisa“ – werden wir weiterhin alle möglichen Schritte zu einem umfassenden kommunalen Bildungsangebot unterstützen. Hier ist für uns natürlich wichtig, welche gesetzlichen Vorlagen das Land, bzw. die gelb-schwarze Landesregierung in der Bildungspolitik im organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Bereich vorgibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition stellt sich den Herausforderungen des „Demografischen Wandels“. So haben wir im letzten Jahr einen Antrag zur Einführung einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe zu diesem Thema gestellt. Die Verwaltung hat zu den ersten Ergebnissen und Schritten der Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht angekündigt, den wir in Kürze erwarten, um somit dann eine angemessene Grundlage für weitere politische Entscheidungen zu haben. Die Veränderungen in der Gesellschaft entwickeln auch neue Ansprüche des Zusammenlebens und Wohnens. Bereits vor zwei Jahren haben wir uns mit Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung von Personen, die Pflege und Betreuung benötigen, auseinandergesetzt. Eschweiler hat sich in diesem Bereich beispielhaft im Kreis Aachen entwickelt. Neben dem klassischen Betreuten Wohnen wurden auch neue Wohnformen, wie Senioren-, und Pflegewohngemeinschaften entwickelt und barrierefreie Wohnungen gefördert. Nun wird die Koalition das Mehrgenerationenwohnen fördern und die private Initiative dazu stärken. Es werden dazu von uns 10.000 Euro im Haushalt eingesetzt. Im Sozial-, und Seniorenausschuss sollen Richtlinien zum Abruf der Fördergelder entwickelt werden. Integration ist in aller Munde. In Eschweiler reden wir nicht nur davon, sondern verfolgen auch konkrete Maßnahmen. Neben den positiven Erfahrungen bei der Umwandlung des Ausländerbeirates in einen Integrationsrat und damit die bessere Verzahnung mit der Politik, sind wir derzeit an der Erarbeitung eines Integrationskonzeptes. Eschweiler ist bereits heute über seine Grenzen für seine Integrationspolitik bekannt! Eschweiler ist eine Stadt ohne Rassismus! Eschweiler hat eine vom Land ausgezeichnete Hauptschule ohne Rassismus! Und um ein weiteres deutliches Signal in Richtung an rechtsradikale Machenschaften, die sich in unserem Umfeld abspielen, zu setzen, überlegen wir, noch in diesem Jahr ein Integrationszentrum einzurichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass bei den nächsten Kommunalwahlen „braune“ Listen auftauchen und mit allen demokratischen Mitteln verhindern, dass in diesem Raum, Vertreter rechtsextremer Gruppierungen zu Wort kommen! Ich rufe Sie alle gemeinsam auf, aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Meine Damen und Herren, nach dem Neubau des Sportlerheimes in St. Jöris stehen wir nun kurz vor der Vollendung des Sportheimes in Hastenrath. Wir treiben weiterhin vehement die Sanierung von Sportheimen beziehungsweise Sportplätzen voran. Dennoch muss erlaubt sein, im Rahmen eines Sportkonzeptes über Möglichkeiten beziehungsweise Veränderungen im sportlichen insbesondere fußballerischen Bereich nachzudenken. Mit den Sportvereinen sind wir zurzeit in entsprechenden Sondierungsgesprächen. Die SPD hat sich immer für den Sport in Eschweiler stark gemacht, und in dieser Folge wollen wir auch dem Segelclub einen Zuschuss für sein Segelheim am Blausteinsee in Höhe von 50.000 Euro gewähren. Ein großes Projekt bedeutet die Sanierung des Freibades Dürwiß. Auch hier führen wir zurzeit Gespräche mit den Wassersport treibenden Vereinen, um sportliche aber auch finanzielle Möglichkeiten zum Erhalt des Bades zu schaffen. Hier muss man auch offen über eine mögliche finanzielle, bzw. personelle Beteiligung der Schwimmsport treibenden Vereine nachdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den schon bestehenden Städtepartnerschaften mit der französischen Stadt Wattrelos und der englischen Stadt Reigate & Banstead sind wir der Meinung, in einem immer größer werdenden Europa – vor allen Dingen im östlichen Bereich – über weitere Partnerschaften nachzudenken. Sei es eine weitere Partnerschaft mit einer ungarischen, polnischen oder sogar russischen Stadt. Wir müssen hier weiterdenken, denn Europa hört nicht an der deutsch-polnischen Grenze auf. Um in diesem Bereich in 2007 unter Einbeziehung des Partnerschaftsvereins, der sehr gute Arbeit leistet, konkrete Schritte unternehmen zu können, haben wir in diesem Haushalt 10.000 Euro mehr eingesetzt. Eine Stadt wie Eschweiler, die im sozialen, sportlichen, jugendpolitischen, schulischen und auch im arbeitsmarktpolitischen Bereich investieren will, benötigt dringend eigene Mittel, Landesmittel und auch Bundesmittel. Es tut jedes Mal weh, wenn ich sehe, dass wir ca. 22,2 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen und dass wir immerhin noch 432.000 Euro Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost zahlen müssen. Ich stehe zu der Krankenhausinvestitionsumlage in Höhe von circa 5,60 Euro pro Jahr pro Einwohner. Aber, ob die drastische Erhöhung auf 11,30 Euro pro Einwohner und Jahr – die das Land zur Konsolidierung seines Haushalts zu Lasten der Kommunen beschlossen hat, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin belastet diese dramatische hundertprozentige Erhöhung den städtischen Haushalt mit ca. 300.000 Euro. 22,2 Millionen Euro Kreisumlage, 1,4 Millionen Euro ÖPNV-Umlage, 432.000 Euro Solidaritätsbeitrag und 600.000 Euro Krankenhausinvestitionszulage ergeben bei einem Gesamthaushalt von 117 Millionen Euro einen Abfluss von circa 24,6 Millionen Euro. Da denkt man über Steuererhöhungen nach. Nach reiflicher Überlegung haben wir keine Erhöhung der Grundsteuern A und B aber auch keine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie laut Haushaltssicherungskonzept vorgesehen war, durchgeführt. Das heißt im Klartext, keine Erhöhung von Steuern in diesem Jahr. Dieser Punkt wird ja nachher noch Gegenstand der Beratungen sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wer heute durch die Innenstadt geht, sieht noch Baumaschinen aber auch schon erfreuliche Fortschritte in der Englerthstraße und der Grabenstraße, welche in baulicher Kontinuität der im letzten Jahr fertig gestellten Uferstraße stehen. Diese Innenstadtsanierung ist mit Einschränkungen für die ansässige Geschäftswelt verbunden. Ich bin aber überzeugt, dass mit Abschluss der Umgestaltung im Jahr 2009 die Innenstadt als modernes und konkurrenzfähiges Einkaufszentrum für die Zukunft bestens gerüstet ist, unsere Innenstadt lebendig sein wird und derzeit noch vorhandene Leerstände neuen Geschäften Platz gemacht haben werden. Hier sehe ich auch trotz einiger Unkenrufe als weitere Attraktivierung das Projekt Langwahn und für die Stadt insgesamt das Projekt Auerbachstraße. Ich appelliere insbesondere an Sie, Herr Schulze. Wir sind bisher gemeinsam mit Ihnen die Projekte Langwahn und Auerbachstraße gegangen, aber sorgen Sie nun bitte dafür, dass in beide Projekte Bewegung kommt. Das heißt, dass endlich die Bagger anrollen und die Bautätigkeiten beginnen und die Bürger von Eschweiler und natürlich auch der näheren Umgebung neben einer sanierten Innenstadt auch diese Projekte in Beschlag nehmen können. Nun meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zum Blausteinsee verlieren. In den letzten Tagen beziehungsweise im letzten Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss gab es Diskussionen über die Weiterentwicklung am Blausteinsee sprich Seebühne beziehungsweise Seezentrum. Die CDU, hier der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Dittrich, begab sich auf das Feld der Malerei, hier speziell der Schwarzmalerei, in dem er meinte, „wir fangen wieder bei Null an, alles was bisher gemacht worden ist, wird gekippt“. Dass dem nicht so ist, ist klar erkennbar. Das Projekt Seebühne wird weiterhin ohne wenn und aber verfolgt. Für den Bereich des Seezentrums gibt es in der Tat neue Gedanken. Diese sind - nach unserer Auffassung so gut-, dass es sträflich wäre, sie nicht mit einzubeziehen. Bis zur nächsten Planungs-, Umwelt – und Bauausschusssitzung am 5.06.2007 haben alle Parteien und die Verwaltung Zeit, sich mit diesen Planungen eingehend zu beschäftigen. Die Zielrichtung geht dahin, in dieser Sitzung dann abschließende Entscheidungen im Sinne der besten Entwicklung des Blausteinsees zu treffen. Meine Damen und Herren, seit 1972 hat die SPD in dieser Stadt mit Ausnahme von 5 Jahren bewusst und überzeugt Verantwortung getragen. Wir haben seinerzeit Projekte wie

• den Ausbau der Fußgängerzone (Grabenstraße, Neustraße)
• die Ansiedlung Peek & Cloppenburg
• den Kulturbahnhof (Talbahnhof)
• die Sanierung des Bades Jahnstraße
• die Einführung der OGATAS
• die mobile Jugendarbeit

entwickelt, offensiv nach vorne getragen und schließlich auch umgesetzt. Dies, meine Damen und Herren, ist teilweise gegen den Widerstand der jeweiligen Oppositionsparteien geschehen. Man konnte sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass - als die Projekte von der Bevölkerung angenommen wurden – schnell ein Wandel im Denken stattfand und die Nein - Sager sich im Glanze des Erfolgs sonnten. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, Ihr Gegrummel, ihr Getöse, Ihre Schwarzmalerei, Ihren Unmut zur Kenntnis nehmend, wir stehen zum Blausteinsee, wir stehen zur Entwicklung des Seezentrums und wir werden diese Entwicklung weiter nach vorne tragen. Ich lade Sie gerne ein, den Weg mit der Bevölkerung und uns gemeinsam zu gehen. Ich sage Ihnen aber auch deutlich, gegebenenfalls gehen wir ihn als Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern aber ohne Sie. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige inhaltliche Worte zum Verkehrslandeplatz Merzbrück. Die SPD-Fraktion nimmt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und hat das Thema intensiv und aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert. Gleichwohl werden wir dem Projekt unter einigen Bedingungen zustimmen.

• 1. Für den Fall, dass die Inflationsrate über drei Prozent steigt, sind die Investitionen neu zu beraten.
• 2. Die Stadt Eschweiler wird ihren Investitionsanteil durch Grund- und Boden einbringen und nicht durch liquide Finanzmittel.
• 3. Die Perspektive für den Verkehrslandepunkt und ein anreinendes Gewerbegebiet sollte Gegenstand der Städteregion sein.
• 4. Die FAM GmbH muss den Vortrag der Bürgerinitiative Merzbrück schriftlich bewerten.

Sicherlich ist die Untertunnelung der Indestraße zurzeit nicht realisierbar. Ich sage Ihnen, vergessen ist auch nicht die Entwicklung der Grünzugachse Kinzweiler/Blausteinsee. Wenn der Ankerpunkt Blausteinsee realisiert ist, wird diese Grünzugachse wieder auf der Agenda stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun einige Worte zur Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung Eschweiler. Ziel dieser ist es, die Verwaltung weiterhin zu einem leistungsfähigen, kundenorientierten Dienstleister zu gestalten. Bei zunehmender Komplexität der Aufgaben, sich immer schneller entwickelnder Informationstechnik und weiter steigenden Kundenwünschen kann ein Dienstleistender nur dann allen Anforderungen gerecht werden, wenn er ständig lernbereit und veränderungsfähig ist. Die erforderlichen Reformen und Veränderungen werden aber nur dann erfolgreich und nachhaltig umgesetzt werden können, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen, ihre Wünsche und Ideen in den Veränderungsprozess einbringen und ihn aktiv mitgestalten. Mit der beauftragten Organisationsuntersuchung sollen

• Aufgaben der Ämter beschrieben
• Schnittstellen zwischen den Ämtern untersucht
• Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung geprüft werden
• Synergieeffekte unter Begutachtung von Eigenständigkeit, möglichen Zusammenlegungen von Fachämtern analysiert werden
• die vorhandene EDV-Ausstattung und deren erforderliche Modernisierung geprüft werden
• mögliche technische Verbesserungen wie zum Beispiel die Online-Bearbeitung und die elektronische Aktenbearbeitung beachtet werden.

Letztlich soll die Organisationsuntersuchung einhergehen mit der Prüfung eines adäquaten und zielorientierten Personaleinsatzes zu einer qualitativ guten und schnellen Auftragserledigung und Sachbearbeitung. Es ist ausdrücklich nicht Ziel der Untersuchung, meine Damen und Herren, Arbeitsplätze abzubauen. Ich hoffe, mit dieser Sachlage gegenüber dem Personalrat beziehungsweise den Beschäftigten der Verwaltung Klarheit geschaffen zu haben, was wir als Koalition wollen. Nun, meine Damen und Herren, noch einige Worte zur UWG. Meine Damen und Herren, Herr Spieß, ich spreche Sie als Fraktionsvorsitzender der UWG an, arbeiten Sie doch sachlich mit uns zum Wohle der Stadt, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammen. Lassen Sie doch die dauernden Eingaben bei der Kommunalaufsicht. Ich habe Ihnen schon letztes Jahr gesagt, Sie tun der Stadt, der Verwaltung, der Politik, mit diesen Eingaben keinen Gefallen. Gerade die Eingaben in Zusammenhang mit NKF waren so unnötig wie ein Kropf. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur Koalition, sprich zu unserem Koalitionspartner Bündnis 90/ Die Grünen zu machen. Sicherlich haben wir in der Sache bei einigen Punkten wie zum Beispiel beim Verkehrslandeplatz Merzbrück gegensätzliche Auffassungen. Man muss auch – wie es sich in jeder Ehe gehört – die Entscheidung des Partners bzw. der Partnerin akzeptieren. Da sich beide Partner dieser Sachlage bewusst sind und ich weiß auch in der Lage sind, hiermit verantwortungsvoll umzugehen, pflegen wir eine konstruktive Zusammenarbeit und ein aufrichtiges Miteinander. Ich denke, dies wird auch für den Rest der Wahlperiode so sein. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die gute kollegiale Zusammenarbeit bei Franz-Dieter Pieta beziehungsweise seinen Kollegen Bernd Leisten und Willi Schürmann. Meine Damen und Herren, zum Schluss darf ich Sie bitten, Herr Bürgermeister Bertram, einen Dank der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung weiter zu geben. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, ich bedanke für Ihre Aufmerksamkeit. Dankeschön!