Presseerklärung der SPD-Fraktion Eschweiler zu den Kürzungen im Jugendbereich durch die Landsregierung

Obwohl das Landesgesetz zur Kinder- und Jugendförderung mit einer Finanzausstattung in Höhe von 96 Millionen Euro am 06.10.2004 einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU und FDP, verabschiedet wurde, weigert sich die neue Landesregierung nun, das Gesetz auch konkret umzusetzen. Dieses hatten beide Parteien für das Jahr 2005 bereits gefordert.

Die neue Landesregierung will hier 21 Millionen Euro streichen, betroffen hier von sind nicht nur die Eschweiler Jugendheime, die in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern auch die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine und Verbände und die Kinder- und Jugendferienmaßnahmen.

Weitere 200 Millionen sollen im Bereich der Arbeit der Tageseinrichtungen, und für Erziehungs- und Familienberatungsstätten und Frauenhäuser gestrichen werden.

Kürzungen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder z. B. bei der Sachkostenförderung in Höhe von 72 Millionen Euro und bei der Erstattung bei den nicht erzielten Elternbeiträgen in Höhe von 82 Millionen Euro sind geplant.

Die Umsetzung dieser Kürzungen führt zu einer erheblichen Mehrbelastung von Eltern und Kommunen.

Die SPD Eschweiler unterstützt beide gegründete Volksinitiativen gegen diese unsozialen Kürzungspläne. Wir wollen, dass das Kinder- und Jugendfördergesetz voll umgesetzt wird.

Die SPD Eschweiler wird durch Unterschriftensammlung in den nächsten Wochen dazu beitragen, dass die Volksinitiativen erfolgreich sind.

Wir fordern alle Eschweiler Bürgerinnen und Bürgerinnen auf, sich dem Ansinnen der Initiativen anzuschließen.

Unterschriftenlisten können unter www.volksinitiative-nrw2006.de oder telefonisch unter 02403/34336 abgefragt werden.