Es ist schon abenteuerlich, wie ein Landtagsabgeordneter als Schönfärber und Lügenbaron durch die Gazetten schleicht. Herr Wirtz (CDU) redet sich die Eschweiler Welt schön.
Einige Beispiele?
In Eschweiler sind jetzt 9 von 11 Eschweiler Grundschulen Offene Ganztagsgrundschulen. Die Stadt Eschweiler hat in diesem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht. Möglich war dies durch die massive Unterstützung des 4-Milliarden-Programms (IZBB-Mittel) der Regierung Schröder.
Aber auch die Stadt Eschweiler hat ihren finanziellen Beitrag zu den Investitionen in Grundschulen geleistet. Leider gab es zum Ende der Förderung nicht mehr die erwarteten Zuschüsse durch das Land, so dass die unbedingt für einen Start des offenen Ganztages erforderlichen Investitionen in einer voraussichtlichen Gesamthöhe von ca. 250.000 € auf jeden Fall von der Stadt zu tragen sind. Mitursache hierfür ist die von der neuen Landesregierung geänderte Förderpraxis, bei der Mittel aus der Offenen Ganztagsgrundschule abgezwackt wurden, damit ein kleiner Kreis von Hauptschulen in NRW den Ganztagsbetrieb aufnehmen kann. Der Landtagsabgeordnete Wirtz war auf Tauchstation.
Von den Eschweiler Hauptschulen hatte die GHS Stadtmitte Mittel zur Einführung der Ganztagsschule beantragt, es wurden aber keine Mittel vom Land gewährt. Der Landtagsabgeordnete Wirtz war auf Tauchstation.
Die Eschweiler Realschule Patternhof suchte einen neuen Schulleiter. Ein Bewerber war intensiv, so wie es in einem gut geführten Unternehmen auch der Fall ist, auf die Übernahme der Verantwortung vorbereitet worden. Er hatte die Unterstützung des gesamten Kollegiums und der Elternschaft. Der Schulausschuss plädierte einstimmig – mit den Stimmen der CDU und der FDP für diesen Bewerber. Die neue Landesregierung drehte ihm einen Strick daraus, dass er die Schule, die er leiten sollte, so gut kannte. Da er keine andere Schule geleitet hat, kann er jetzt nicht Schulleiter werden. Ein Schildbürgerstreich. Der Landtagsabgeordnete Wirtz war auf Tauchstation.
Die Eltern der Eschweiler Grundschüler kritisieren in zunehmendem Maße die frühe Entscheidung über den zukünftigen Bildungsweg ihrer Kinder. Schon nach dem vierten Schuljahr sollen die Weichen fürs Leben gestellt werden. Zu früh, das sagen mittlerweile ausnahmslos alle Schulforscher. Das sagen auch die PISA-Initiatoren, die nachweisen können, dass in Deutschland wie in kaum einem anderen Land auf der Erde der Bildungserfolg vom Sozialstatus der Eltern abhängt. Die Landes-SPD hat daher die Einführung der Gemeinschaftsschule gefordert. Eine neue Schule, bei der die Kinder bis zum 6. Schuljahr auf jeden Fall zusammenbleiben. Danach entscheidet die Schule und der Schulträger, ob die Kinder weiterhin gemeinsam unterrichtet werden (integrative Form), oder ob eine Hauptschul-, eine Realschul- und eine Gymnasialklasse eingerichtet wird. Die Eschweiler SPD hat Anfang nächsten Jahres ein Gespräch mit den Schulleitern der weiterführenden Schulen terminiert, um zu erfahren, ob die Schulen diesbezüglich Handlungsbedarf sehen. Bei der landesgesetzlichen Vorgabe ist ohnehin nur ein Schulversuch möglich. Die Eschweiler CDU beeilte sich, die Einführung der Gemeinschaftsschule in Eschweiler zu fordern. Sie fordern sogar, dass der wissenschaftliche Ratgeber der SPD NRW, der Schulforscher Ernst Rösner, vor dem Schulausschuss berichtet. Prima, einverstanden! Aber wo bleibt die Landes CDU? In der Drucksache 14/5531 vom 15.11.2007 lehnt die Landtagsfraktion die „Schulstrukturdebatte“ ab. Mitglied dieser Landtagsfraktion ist Herr Wirtz. Wie wird er wohl abstimmen? Er lässt die Eschweiler CDU im Regen stehen. Der Landtagsabgeordnete Wirtz ist auf Tauchstation.
Die SPD-Ratsfraktion Eschweiler hat in einem Antrag Ende Juli die Mittagsverpflegung für Hartz-IV-Kinder gefordert. Hintergrund war eine Fernsehberichterstattung Ende Juni über das Modell Rheinland-Pfalz. Dort erhalten alle Hartz-IV-Kinder seit mehr als einem Jahr ein Mittagessen. Initiiert hatte es die dortige Landesregierung, die vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als Ministerpräsident geführt wird.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat wohl ebenso wie die Eschweiler SPD diesen Fernsehreport gesehen. Zeitgleich wurde die Initiative ergriffen, das SPD-Modell aus Rheinland Pfalz zu übernehmen. Herr Wirtz besitzt ebenso wie Herr Rüttgers und Frau Sommer die Frechheit, dieses Modell als CDU-Modell zu verkaufen. Produktpiraterie kann man hierzu nur sagen. Bei allen Beiträgen zu diesem Thema: Der Landtagsabgeordnete Wirtz war auf Tauchstation.
Wir in Eschweiler werden auch bei fehlender landespolitischer Unterstützung weiterhin eine konsequente Verbesserung der Schullandschaft anstreben. So ist bereits beschlossen, dass die Willi-Fährmann-Schule erweitert wird mit einem Kostenaufwand von 4 Millionen Euro. Ebenso unterstützen wir aus städtischen Mitteln die Einführung des teilgebundenen Ganztagsbetriebs am Städtischen Gymnasium mit 500.000 € plus Kosten für die Einrichtung einer Mensa.
[spd-eschweiler.de]
