Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen auf Bürgerinnen und Bürger haben zu einer Debatte über Jugendkriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung geführt. Besonders der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist mit Forderungen nach Ausweisung ausländischer Gewalttäter und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts hervorgetreten. Der Hintergrund: Koch bangt um seine Macht in Hessen. Alle Wahlprognosen sagen große Verluste der hessischen CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar voraus.

Koch: Sprüche statt Taten.
Tatsache ist: Roland Koch hat auf dem Feld der inneren Sicherheit in Hessen total versagt.

• Während der Regierungszeit Roland Kochs wurden die Mittel für die hessische Polizei und die hessische Jugendhilfe massiv gekürzt. Allein bei der hessischen Polizei sind über 1000 Stellen gestrichen worden.
• Bei der Resozialisierung von jugendlichen Straftätern ist die hessische Landesregierung total gescheitert. 80 Prozent der Straftäterwerden in Hessen nach der Haft erneut straffällig.

SPD: Jugendkriminalität von Anfang an bekämpfen.
Für die SPD ist klar: Jugendkriminalität muss genauso hart bekämpft werden wie deren Ursachen – möglichst bevor es überhaupt zu kriminellen Übergriffen kommt.

• Bei der Polizei darf nicht weiter gekürzt werden. Die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen muss wieder erhöht werden – ebenso wie die von Personal und Sicherheitsdiensten zum Beispiel auf öffentlichen Bahnhöfen.
• Die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten, kriminelle Taten zu bestrafen, reichen aus. Sie müssen aber konsequent von den Gerichten genutzt werden. Es darf keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben.
• Für uns Sozialdemokraten gilt aber auch:
  Jugendgewalt ist letztlich auch ein Ergebnis von sozialer Ausgrenzung und fehlenden Bildungs- und Aufstiegschancen. Wer, wie die hessische Landesregierung, zuläßt, dass jedes Jahr tausende Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz bleiben, ist mit verantwortlich für den Nährboden, auf dem Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft gedeihen.