SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
Mindestlohn: Entsendegesetz wird ausgedehnt.
- Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zumehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Damit sind auch in diesen Branchen Mindestlöhne möglich.
- Für Branchen mit geringerer Tarifbindung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann.
- CDU/CSU blockieren weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
- Wir bleiben dabei: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann den Menschen, die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten, wirklich schnell und wirkungsvoll helfen und Hungerlöhne verhindern.