Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm

Allgemein

1. Klimawandel

  • Das Ergebnis von Heiligendamm ist ein Signal in die richtige Richtung. Die USA sind bereit, sich am UN-Klima-Prozess zu beteiligen. Aber die Vereinbarungen reichen bei weitem nicht aus. Uns läuft die Zeit in Sachen Klimaschutz davon. Es wäre besser gewesen,wenn man sich auf konkrete Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasen verständigt hätte.
  • Die SPD will Deutschland zum Motor für eine neue Klimastrategie machen. Die SPD hat eine eigene Initiative für schärfere internationale und nationale Vereinbarungen zum Klimaschutz gestartet. Wir fordern, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas- Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 verringern, bis 2050 um 60 bis 80 Prozent. Die Energieeffizienz soll bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden. Der Emissionshandel muss ausgeweitet werden, wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und zusätzliche Investitionen in Umwelttechnologie.
  • All das vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch den Klimawandel: 1,1 Milliarden Menschen sind ohne Zugang zu ausreichend Trinkwasser, 850 Millionen Menschen sind unterernährt. Der Klimawandel wird dies noch verschlimmern und schwelende Konflikte weiter anfachen – wie dies auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ vom 6. 6. 07 noch einmal unterstrichen hat.

2. US-Raketenabwehr-Pläne

  • Die SPD begrüßt es, dass es am Rande des G8- Gipfels zu einem Gespräch zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten zur Raketenabwehr gekommen ist.
  • Wir halten daran fest, dass im Interesse der gemeinsamen Sicherheit die Konsultationen innerhalb der EU, der NATO und im NATO-Russland-Rat weiter verstärkt werden müssen.
  • Dies bedeutet auch, dass bei diesen Gesprächen die Stationierungspläne gegebenenfalls zur Disposition gestellt werden.
  • Es muss alles getan werden,um ein neues Wettrüsten zu verhindern.

3. Afrika und Bekämpfung von HIV/AIDS

  • Das 44 Mrd. € Paket der G8-Länder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ist ein großer Schritt. Die Stärkung des Fonds ist entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen diese Krankheiten. Der Fonds rettet seit seiner Gründung vor fünf Jahren täglich 3.000 Menschen das Leben.
  • Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte bereits vor dem Gipfel neue Zusagen für die AIDS-Bekämpfung gemacht: in den nächsten acht Jahren werden die Mittel für die HIV-AIDS-Bekämpfung auf insgesamt 4 Mrd. € erhöht. Damit steigen die Mittel zur AIDS-Bekämpfung auf 500 Mio. € jährlich. Deutschland engagiert sich damit verstärkt bei dem Kampf gegen die AIDS-Epidemie, von der insbesondere Afrika betroffen ist.
  • Die SPD steht zu den von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, wie sie auch noch einmal in dem Gipfeldokument festgehalten wurden: 0,7% gemessen am Bruttonationalprodukt bis 2015 mit dem Zwischenschritt 0,51% bis 2010; darüber hinaus Verpflichtung der G8-Staaten bis 2010 die Hilfe für Afrika auf 50 Mrd. US-$ zu verdoppeln.
  • Zur Stärkung Afrikas und der Entwicklungszusammenarbeit wird Deutschland in den kommenden vier Jahren 3 Mrd. Euro bereitstellen (pro Jahr 750 Mio.€).
  • Wir treten für einen Dreiklang von Maßnahmen ein, um unsere finanziellen Zusagen einzhalten: Erhöhung der Haushaltsmittel, weitere Entschuldungen und innovative Finanzierungsinstrumente. Wir brauchen innovative Finanzierungsinstrumente wie die Besteuerung von Kerosin, emissionsbezogene Start- und Landegebühren, Einführung einer Flugticketabgabe oder die Versteigerung von Emissionszertifikaten, um klimabezogene Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren.

4. Heiligendamm-Prozess / Dialog mit den Schwellenländern

  • Wir begrüßen die Einbeziehung der wichtigen globalen Akteure Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in den so genannten Heiligendamm- Prozess.
  • Globale Herausforderungen verlangen globale Antworten – nicht nur bei Investitionsfreiheit oder Schutz geistigen Eigentums.
  • Der Dialog mit diesen Ländern sollte auch dazu genutzt werden, um bei der fairen Gestaltung der Globalisierung voranzukommen. Dabei geht es um die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sowie von sozialen und ökologischen Standards.

5. Hedge Fonds

  • Wir begrüßen es, dass auf dem G8-Gipfel wie schon von den G-8-Finanzministern die Vorschläge einer Expertengruppe übernommen wurden, die auf mehr Transparenz und Kalkulierbarkeit der hochspekulativen Hedge-Fonds abzielen.
  • Wir hätten uns eine weitergehende Lösung, nach Möglichkeit einen Verhaltenskodex, für diese Fonds gewünscht, die aber wegen des Widerstands der USA und Großbritanniens noch nicht angenommen wurde.

6. Im Dialog mit den Menschen Globalisierung fair gestalten

  • Wir setzen uns für die politische und soziale Gestaltung der Globalisierung ein. Dazu bauen wir auf den Dialog mit den Menschen – auf den Dialog mit den Nicht-Regierungsorganisationen, den Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden.

    Um die Chancen der Globalisierung für alle Menschen und Länder zu eröffnen, brauchen wir dieses Bündnis. Wir wissen, dass die globalen Herausforderungen nur im Dialog mit den Menschen gemeinsam lösbar sind.

[spd.de]
 
 

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