Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2006

Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt die Kundgebungen des diesjährigen 1. Mai unter das Motto: „Deine Würde ist unser Maß“. Dieses Motto bringt zum Ausdruck, worum es uns allen gehen muss: Wir Sozialdemokraten stellen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.

Der Sozialstaat ist ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und Beteiligungsrechte sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander und sind Grundlage des sozialen und ökonomischen Erfolgs unseres Landes. Wir Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat verbessern und angesichts neuer Herausforderungen wirksamer ausgestalten. Dabei ist unsere Maxime: Im Mittelpunkt steht der Mensch!

Der vorsorgende Sozialstaat ist unser Leitbild. Unser Ziel ist die soziale und ökonomische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir wollen Chancengleichheit für den Zugang zum Arbeitsmarkt und für die bestmögliche Ausbildung. Die Teilhabe an Bildung darf nicht durch Herkunft, Geschlecht oder den Geldbeutel der Eltern bestimmt sein. Und wir wollen das zentrale Versprechen des Sozialstaates wieder stärken: soziale Sicherheit und Vorsorge gegen die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit. Die Stärkung der vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme ist das beste Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

In diesem Sinne erteilen wir all denen eine deutliche Absage, die unsere soziale Ordnung aufkündigen wollen und meinen, der Markt werde es schon richten.

Erwerbstätigkeit wird auch weiter für die meisten Menschen über das Maß der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheiden. Unser zentrales Ziel bleibt deshalb die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Dieses Ziel wird nicht mit einem Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen oder die niedrigsten Löhne erreichbar sein. Wir setzen dagegen auf Investitionen, auf die Förderung von Forschung und Technologie. Unsere Chance in der globalisierten Wirtschaft besteht im Wettbewerb um möglichst gute Produkte und Dienstleistungen. Für ein rohstoffarmes und lohnintensives Land wie Deutschland kann die Lösung nur in der Steigerung der Produktivität und in der Entwicklung innovativer Produkte liegen.

Wir sind Hochleistungsland mit qualitativ hochwertigen Produkten und Produktionsverfahren und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unser Land ist auch deswegen ökonomisch erfolgreich, weil wir eine Kultur des Miteinanders und des sozialen Dialogs gepflegt haben. Deswegen stehen wir Sozialdemokraten zum Flächentarifvertrag, zur Tarifautonomie und zur Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe.

Wir Sozialdemokraten wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die einer geregelten, vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können.

Wir Sozialdemokraten sind deshalb seit langem mit den Gewerkschaften im Gespräch, mit welchen Instrumenten wir für Existenz sichernde Löhne sorgen können. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung finden. Für uns stehen tarifvertragliche Lösungen im Vordergrund.

Wir müssen aber auch, gerade im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Regelungen finden, die eine Mindestabsicherung gegen Billiglohnkonkurrenz in den Bereichen ermöglicht, die keiner tarifvertraglichen Regelung unterliegen.

Der SPD-Parteivorstand ruft alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2006 zu beteiligen.

Demonstrationen und Kundgebungen in der Region:

Aachen

10:00 Uhr Demonstration: DGB-Haus Aachen
11:00 Uhr Kundgebung: Marktplatz

Düren

10:00 Uhr Demonstration: Kuhgasse
11:00 Uhr Kundgebung: Willy-Brandt-Park